Frequently Asked Questions
Geschäftsbedingungen
1. Anwendungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den rechtlichen Rahmen für die Beziehung zwischen LUURIA und ihren Kunden und Vertragspartnern.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung der von LUURIA angebotenen App-Dienstleistungen. Die Vertragsbeziehung zwischen LUURIA und dem Kunden werden durch diese AGB, der jeweils gültigen Tarifordnung sowie dem mit jedem Vertragspartner geschlossenen Nutzungsvertrag definiert. Die Preisliste bildet einen integrierenden Bestandteil der vorliegenden AGB.
3. Leistungsumfang
3.1 LUURIA bietet den Vertragspartnern gegen Gebühr den passwortgeschützten Zugriff über das Internet auf die im LUURIA-Datenpool enthaltenen Rechtsinformationen bzw. App-Dienstleistungen an. Daten können selbst im App verwaltet werden. Endkunden geniessen einen kostenlosen Zugriff auf die App. Die dem Kunden im Rahmen des abgeschlossenen Nutzungsvertrages zur Verfügung stehenden Datenbanken bzw. Rechtsinformationen und/oder weitere App-Dienstleistungen sind im Nutzungsvertrag definiert.
3.2 Die Datenbankinhalte werden den technischen und organisatorischen Gegebenheiten entsprechend laufend aktualisiert. LUURIA hat zur Wahrung des Qualitätsstandards aber auch im Hinblick auf technische oder wirtschaftliche Entwicklungen das Recht, die Datenbankinhalte jederzeit auszuweiten oder einzuschränken.
3.3 Die LUURIA Internet-Dienstleistungen stehen grundsätzlich Montag bis Sonntag rund um die Uhr zur Verfügung. LUURIA bemüht sich soweit zumutbar um lückenlose Verfügbarkeit sämtlicher Angebote, insbesondere in der Kernzeit von Montag bis Freitag, 08:00 – 20:00 Uhr. LUURIA behält sich jedoch vor, wartungsbedingte Abschaltungen einzelner Server vorzunehmen und damit die Verfügbarkeit aller oder eines Teiles ihrer Internet-Dienstleistungen vorübergehend einzuschränken.
3.4 LUURIA erbringt ihre Internet-Dienstleistungen unter dem Gesichtspunkt grösstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. LUURIA übernimmt aber keine Gewähr dafür, dass ihre Internet-Dienstleistungen ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die Verbindung zu den Servern immer hergestellt werden kann oder dass die in den Systemen gespeicherten Daten unter allen Umständen gespeichert bleiben.
3.5 Soweit LUURIA im Rahmen ihrer Internet-Dienstleistungen Partnerdienste anbietet, richtet sich deren Verfügbarkeit nach deren Bestimmungen. In keinem Fall haftet LUURIA für Störungen und/oder Unterbrechungen betreffend diese Partnerdienste.
4. Kontakt und Schulung
Für Auskünfte zur Benutzung des LUURIA-Angebotes sowie für technische Auskünfte wenden Sie sich an hallo@LUURIA.ch. Auf Wunsch des Kunden führt LUURIA für die Nutzerinnen und Nutzer vor Ort eine Schulung des LUURIA-Systems durch. Ab einer Teilnehmerzahl von drei (3) Personen erfolgt die Schulung kostenlos. Bei kleinerer Teilnehmerzahl behält sich LUURIA vor, eine Spesenpauschale zu erheben.
5. Vertragsabschluss, Laufzeit und Beendigung; Vertragsanpassungen
5.1 Das Vertragsverhältnis zwischen LUURIA und ihren Kunden kommt mit Unterzeichnung des individuellen Nutzungsvertrages/Preisliste zustande. Nach Unterzeichnung des Vertrages kann dieser vom Kunden noch während einer Frist von sieben (7) Tagen seit Unterzeichnung ohne Kostenfolge widerrufen werden, andernfalls tritt er rechtsgültig auf das im Nutzungsvertrag vereinbarte Datum in Kraft.
5.2 Die Beendigung der Standardnutzungsverträge richtet sich nach den im Vertrag selbst definierten Kündigungsbestimmungen. Das Recht zur vertragsgemässen Kündigung steht sowohl dem Kunden als auch LUURIA zu. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.
5.3 LUURIA behält sich vor, die Vertragsbedingungen periodisch zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden AGB werden dem Kunden entweder schriftlich, per E-Mail oder Online beim nächsten Login mitgeteilt. Vorbehältlich einer generellen Anpassung der Tarifordnung sind Änderungen der mit dem Kunden abgeschlossenen Nutzungsverträge Gegenstand separater Verhandlungen.
6. Nutzungsrechte, Nutzungsbeschränkungen
6.1 LUURIA stellt dem Kunden im Rahmen des Nutzungsvertrages sowie nach Massgabe dieser AGB das nicht ausschliessliche, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur bestimmungsgemässen Nutzung der ihm zugänglichen Datenbanken bzw. Rechtsinformationen zur Verfügung. Nicht als Dritte gelten die vom Kunden registrierten Nutzerinnen und Nutzer.
6.2 Vorbehältlich einer anderslautenden schriftlichen Vereinbarung mit dem Kunden ist jede weitere oder darüberhinausgehende Verwendung der von LUURIA zur Verfügung gestellten Datenbankinhalte widerrechtlich.
6.3 LUURIA ist berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, durch die eine missbräuchliche Verwendung entdeckt oder verhindert und verfolgt werden kann. LUURIA kann insbesondere die Datenbankinhalte mit Markierungen versehen oder digitale Schutzmechanismen (DRM) gegen unerlaubtes Kopieren etc. einführen.
6.4 Der Verstoss des Kunden gegen diese Missbrauchsbestimmungen stellt eine schwere Verletzung des Nutzungsvertrages dar und berechtigt LUURIA zur sofortigen Sperrung sämtlicher Zugriffsdaten des Kunden.
6.5 Für jeden Fall einer nachgewiesenen missbräuchlichen Verwendung durch den Kunden bzw. durch einen vom Kunden registrierten Nutzer oder einer Nutzerin, schuldet der Kunde LUURIA eine Konventionalstrafe in der Höhe von CHF 50'000.00. LUURIA behält sich die Geltendmachung weiterer Ansprüche explizit vor.
7. Weitere Pflichten des Kunden
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, für alle berechtigten Nutzerinnen und Nutzer in der Benutzerverwaltung auf dem Portal persönliche und unübertragbare Zugangsdaten (Benutzer-ID, Passwort) zu erstellen. Die von LUURIA ausgehändigten Zugangsdaten mit Administratorenrechten sind geheim zu halten. Der Kunde hat ferner dafür zu sorgen, dass die von ihm den einzelnen Nutzerinnen und Nutzern vergebenen Zugangsdaten von diesen sicher verschlossen aufbewahrt, ausschliesslich für sich selbst genutzt und nicht an Dritte herausgegeben werden.
7.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den LUURIA-Dienstleistungen geschaffen werden. Dies betrifft insbesondere den Einsatz der Hardware, die Betriebssoftware, die Verbindung zum Internet und die aktuelle Browsersoftware. Die ordnungsgemässe Nutzbarkeit der LUURIA-Dienstleistungen setzt ferner voraus, dass das System des Kunden die von LUURIA übermittelten Cookies akzeptiert. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die entsprechenden Einstellungen vorgenommen werden. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die zur Sicherung seines Systems notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Hierunter fallen insbesondere die Sicherheitseinstellungen der benutzten Browser, die Installation einer Firewall, eine aktuelle Schutzsoftware gegen Computerviren oder eine regelmässige Datensicherung.
8. Vergütung und Tarife
8.1 Die vom Kunden zu leistende Vergütung für das Abonnement bzw. den Bezug von elektronischen Fachdiensten (Vermittlungsplattform, Kosten pro Klick oder anderen Angeboten) sowie weiteren Leistungen von LUURIA ist im individuellen Nutzungsvertrag und der Preisliste festgelegt.
8.2 Die Tarifordnung setzt die Listenpreise für die Benutzung der von LUURIA angebotenen Produkte fest. LUURIA behält sich vor, die Tarifordnung einseitig anzupassen.
9. Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen
Der Kunde verpflichtet sich, den jeweils in Rechnung gestellten Betrag innerhalb von 30 Tagen zu begleichen. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist ist LUURIA ohne weitere Mitteilung berechtigt, einen Verzugszins von 5 % p.a. auf dem Rechnungsbetrag zu erheben. Im wiederholten Verzugsfalle ist LUURIA überdies berechtigt, den Zugang des Kunden zu den von ihm abonnierten LUURIA-Produkten und/oder Fachdiensten zu sperren.
10. Datenschutz und Datenbearbeitung
Der Kunde anerkennt, dass LUURIA seine Stammdaten (Kundenkennung, Nutzerangaben und Nutzungsdaten) in maschinenlesbarer Form abspeichert und im Rahmen des mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeiten kann.
Einzelheiten über die von den Nutzerinnen und Nutzern getätigten Recherchen werden von LUURIA vertraulich behandelt. LUURIA ist lediglich berechtigt, die für die Abrechnung, Nutzerverwaltung und die Administration der vom Kunden bzw. von den Nutzerinnen und Nutzern abonnierten Produkte und/oder Fachdienste notwendigen Daten wie z.B. Abrechnungsnummer, Name und Adresse sowie die Höhe der Vergütung und die E-Mail-Adresse zu verwenden und an allfällige zur Erfüllung dieser Aufgaben herbeigezogene Dritte weiterzugeben oder zu Marketingzwecken. Eine Weitergabe dieser Daten an andere Dritte erfolgt nicht.
11. Gewährleistung und Haftung
11.1 Die gesamten Datenbankinhalte werden LUURIA von Dritten zur Verfügung gestellt und von LUURIA für die Nutzung im Rahmen ihres Online-Angebotes aufbereitet und veredelt. LUURIA übernimmt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihr angebotenen Datenbankinhalte bzw. Rechtsinformationen keine Gewähr. Gleichwohl werden alle Informationen von LUURIA mit grösstmöglicher Sorgfalt bearbeitet, aktualisiert und gepflegt.
11.2 LUURIA lehnt jegliche Haftung für Schäden ab, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der ihm überlassenen und die den Nutzerinnen und Nutzer selbst vergebenen Zugangsdaten (Benutzeridentifikation, Passwort) entstehen. Schadenersatzansprüche gegen LUURIA sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.
11.3 LUURIA schliesst insbesondere jegliche Haftung für Schäden aus, welche durch Inkompatibilität der vom Kunden verwendeten Endgeräte zu dem von LUURIA betriebenen System oder aus Unterbrechung der Datenübertragung vom Kundenprovider zum Kunden oder fehlender Zugriffssicherheit herrühren.
11.4 Bei Funktionsstörungen oder Systemausfällen ist LUURIA bemüht, diese so rasch als möglich zu beheben. LUURIA schliesst jede Haftung für Schäden aus, welche beim Kunden aufgrund fehlender Verfügbarkeit des von LUURIA betriebenen Datenbanksystems allenfalls entstehen könnten.
11.5 Die Verwendung der Abfrageergebnisse liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. LUURIA schliesst die Haftung für entgangenen Gewinn- sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus der Verwendung von Abfrageergebnissen entstehen ausdrücklich aus.
12. Allgemeine Bestimmungen
12.1 Die vorliegende AGB stellen einen integrierenden Bestandteil jedes mit LUURIA geschlossenen Vertrages über die Nutzung von LUURIA-Dienstleistungen dar.
12.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so tritt anstelle der unwirksamen und/oder unvollständigen Bestimmung eine, in ihrer Wirksamkeit der unwirksamen und/oder unvollständigen Bestimmung am nächsten kommende, rechtsgültige Regelung. Die Unwirksamkeit und/oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt.
12.3 Auf die Rechtsbeziehung zwischen LUURIA und ihren Kunden ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar.
12.4 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen LUURIA und ihren Kunden ist Gebenstorf.
